Die fiktive Demokratie

Politik ohne Verantwortung am Volk vorbei

Das Wesen des demokratischen Staates hat zwei Prinzipien: Selbstentscheidung des Volkes und inhaltliche Richtigkeit der Politik. Lincoln manifestierte das in seiner berühmten Gettysburger Rede 1863, wonach Demokratie „regieren des Volkes, durch das Volk und für das Volk“ sei!

Wie sieht es mit den zwei Prinzipien und das Regieren des Volkes durch das Volk und für das Volk aus?

Im Artikel 20 des Grundgesetztes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Aber welchen direkten Einfluss haben die Bürger an heutigen politischen Entscheidungen und wie wird die politische Klasse demokratisch kontrolliert?
Letztendlich lebt Demokratie, dass in der Politik Verantwortung nachweisbar bleibt.
Von der EU abgesehen, ist die Auflösung der Verantwortlichkeit nirgendwo so auffällig wie im Föderalismus in Deutschland. Der deutsche Exekutivföderalismus, den die „Landesfürsten“ bereits bei der Abfassung des Grundgesetzes für sich durchgesetzt und immer weiter ausgebaut haben, ist ausgesprochen antidemokratisch, denn das Volk, der Souverän, blieb von Anfang an „außen vor“!

Legt man den Lincoln’schen Begriff von der Demokratie als Maßstab an, kommt die heutige Politik sehr schlecht bei weg. In unserem politischen System zeigen zwei große Defizite, die vermutlich einen wesentlichen grund für die verbreitete Politikerverdrossenheit geführt hat:

- dringende Sachprobleme werden nicht, kaum oder nicht rechtzeitig gelöst (Parteipolitik geht vor Sachpolitik)
- der Bürger (das Volk) hat praktisch wenig zu sagen, sowohl in der Sache als auch bei Auswahl der Politiker – er wird nur noch als „Stimmvolk“ gebraucht

Oder wie der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in den 80-ern vor Demokratieverlust warnte, als er meinte, „dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen“ und ihnen „Machtvergessenheit“ und „Machtversessenheit“ vorwarf. Den Politikern muss mangelnde gemeinwohlorientiertes Handlungsfähigkeit vorwerfen, das sich besonders in den vielen gescheiterten „Reformen“ niederschlägt. Ebenso besteht im politischen System ein ausgesprochenes fehlendes Partizipationsdefizit – die Bürger können keine demokratische Kontrolle mehr ausüben.

Die Entmündigung der deutschen Wähler zeigt sich besonders auf der Bundesebene. Wenn die großen politischen Parteien sich einig sind, ein politisches Problem nicht anzupacken, kann der Wähler mit dem Stimmzettel nichts ausrichten.
Oder die Parteien entscheiden gegen den Volkswillen, wie z. B. unlängst beim Einsatz deutscher Soldaten im Ausland. Trotzdem nach Umfragen zwei Drittel der Bevölkerung gegen den Einsatz waren - entschied der Bundestag dafür!

Oder bei der Umsetzung des ehemaligen Artikels 168 des GG, dass sich das „deutsche Volk nach der Wiedervereinigung in freier Selbstbestimmung eine Verfassung gibt“! Das Grundgesetz wurde elegant ausgehebelt, in dem man die Wiedervereinigung zum Beitritt erklärte – eine genialer politischer Schachzug! Die zwei wichtigsten Themen einer Verfassung sind die Legitimierung der Staatsmacht und ihre Begrenzung. Da wir keine vom Volk legimitierte Verfassung haben, sondern nur ein von den alliierten „befohlenes“ und 1990 modifiziertes Grundgesetz, frage ich mich manchmal wieso heißt es eigentlich „Bundesverfassungsgericht“ und „Verfassungsschutz“ und wer begrenzt die Staatsmacht?


Quelle: Hans Herbert von Arnim, Vom schönen Schein der Demokratie, Knaur 2002

21.1.07 20:52

Werbung


bisher 0 Kommentar(e)     TrackBack-URL

Name:
Email:
Website:
E-Mail bei weiteren Kommentaren
Informationen speichern (Cookie)


 Smileys einfügen